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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. ALLGEMEINES

1. Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, auch dann, wenn wir Lieferungen direkt durch andere Firmen durchführen lassen.

2. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware und Leistungen, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als anerkannt.

 

II. ANGEBOTE

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Eingehende Aufträge, Vereinbarungen, Zusagen und Nebenabreden einschließlich Sistierungen und Annullierungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

 

III. LIEFERUNGEN

1. Wir sind um die Einhaltung von Lieferfristen nach Kräften bemüht, rechtzeitig und richtige eigene Belieferung vorausgesetzt, können uns aber an eine feste Lieferzeit nicht binden. Schadensersatzansprüche oder ein Vertragsrücktritt können wegen verzögerter Lieferung nicht geltend gemacht werden.

2. Sichern wir schriftlich und ausdrücklich eine Lieferfrist zu, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung zu laufen. Hat sich jedoch der Besteller zu irgendwelchen Nebenleistungen verpflichtet, so beginnt der Fristlauf erst mit der Erfüllung dieser Verpflichtung. Die zugesicherte Lieferfrist ist eigehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Anzeige der Versandbereitschaft der Ware abgesandt ist.

3. Höhere Gewalt entbindet uns, nach Dauer und Umfang von der Verpflichtung zur Leistung. Schadensersatzansprüche kann der Besteller daraus nicht herleiten. Der höheren Gewalt stehen gleich die mit gewöhnlicher Sorgfalt nicht vorherzusehenden Hindernisse, unabhängig davon, ob sie bei uns oder unseren Vorlieferanten oder anderorts eintreten. Dazu gehören z.B. Krieg, Feuer, Streik, Maßnahmen in- oder ausländischer Stellen. Betriebsstörungen, Ausbleiben der eigenen Belieferung, allgemeine Versorgungsschwierigkeiten. Transportschwierigkeiten und sonstige außerhalb unseres unmittelbaren Einflusses liegende Umstände.

b) Höhere Gewalt und die ihr gleichzusetzenden Hindernisse berechtigen uns auch bei garantierter Lieferzeit nach unserer Wahl entweder zur angemessenen Verlängerung der Frist oder zum ganzen oder teilweisen Rücktritt.

c) Für den Fall, dass unser Frachtführer nicht fristgemäß anliefert, beschränkt dich unsere Verpflichtung auf die Abtretung unserer Ansprüche gegen den Frachtführer.

d) Reichen die uns zur Verfügung gestellten Warenmengen zur Befriedigung aller oder einzelner Warengläubiger nicht aus, so sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kürzungen bei allen oder einzelnen Lieferverpflichtungen vorzunehmen.

4. Bei Abnahmeverzug des Bestellers sind wir ungeachtet der sonstigen gesetzlichen Folgen berechtigt, ohne Satzung einer Nachfrist entweder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die Ware im Namen und auf Rechnung des Bestellers einzulagern und als geliefert in Rechnung zu stellen oder die Ware an Dritte vorbehaltlich unserer Schadensersatzansprüche zu verkaufen. Bis zur Einlagerung können wir ohne Nachweis der Entstehung eines Schadens eine Unkostenpauschale von ½ % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Die Frist beginnt mit der Versandbereitschaft.

5. Wenn der Käufer durch seinen Abruf ein Vereinbartes Kreditlimit überschreitet, oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist die Verkäuferin von ihrer Lieferverpflichtung entbunden,

6. Kesselwagen werden von uns ausschließlich für den Transport und eine 48stündige Entleerungsfrist mietfrei zur Verfügung gestellt und dürfen vom Verkäufer weder weiterversandt noch anderweitig befüllt werden.

7. Falls nicht anders vereinbart, kann die Rückgabe an das von uns aufgegebene Auslieferungslager oder Abgangswerk unfrei erfolgen.

8. Werden Kesselwagen nicht innerhalb der vereinbarten Frist zurückgegeben, berechnen wir die üblichen Benutzungsgebühren. Standgelder und Anschlussgebühren am Empfangsort gehen zu Lasten des Käufers.

9. Bei Wasserverladungen gehen etwaige Minderbeladungs-, Kleinwasser- und Eiszuschläge sowie sonstige Sonderkosten zu Lasten des Käufers, ohne dass es vor der Lieferung eines besonderen Hinweises auf die Entstehung dieser Sonderkosten bedarf. Für Lade- und Löschzeiten sowie Liegegelder gelten die amtlich festgesetzten Bedingungen des Frachtausschusses für den Tankschiffverkehr auf Binnenwasserstraßen.

10. Die auf dem Versandwerk oder –lager der Verkäuferin festgestellten Versandgewichte sind bindend für den Abnehmer.

 

IV. GEFAHRENÜBERGANG

1. Mit der Übergabe der Ware an das mit der Versendung oder dem Transport betraute Personal geht alle Gefahr auf den Besteller über, auch beim Transport der Ware in unseren Umschließungen. Der Versand selbst erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Frachtführer hat der Besteller Sorge zu tragen.

2. Vor der Übergabe der Ware an das Transportpersonal an haben wir nur noch nach den Vorschriften des Abschnittes VII für Mängel einzustehen. Der Besteller trägt die Beweislast dafür, dass die Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren.

3. Erfolgt die Lieferung durch uns in Tanks des Bestellers, so sind wir ausdrücklich von der Verpflichtung entbunden, die Eignung und das Fassungsvermögen der Tanks zu überprüfen. In der gleichen Weise sind wir beim Befüllen von Tanks ohne Grenzwertgeber von der Verpflichtung entbunden, vor dem Befüllen den Tankinhalt und den Umfüllvorgang ständig am Einfüllstutzen zu kontrollieren.

 

V. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen einschließlich des Ausgleiches eines Kontokorrentsaldos (Vorbehaltsware). Dieser Vorbehalt erfasst auch – gegebenenfalls bezogen auf einen Miteigentumsvorbehalt gemäß §§ 947, 948 BGB – durch Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware entstehende Erzeugnisse, die der Besteller für uns verwahrt.

2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis auf Widerruf leihweise für uns im Besitz zu halten und im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehre für uns darüber zu verfügen.

3. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware, so ist er verpflichtet, sich dem Dritten gegenüber ebenfalls das Eigentum vorzubehalten.

Der Besteller tritt uns schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen alle ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen die Erwerber bis zur Höhe unserer Gesamtforderung ab; insbesondere verpflichtet er sich uns auf jederzeit zulässiges Verlangen die Anschriften der Erwerber sowie die Daten und Werte der jeweiligen Lieferungen bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, dem Dritten jederzeit die Abtretung anzuzeigen.

Zahlungen des Dritten nimmt der Besteller als unser Treuhänder entgegen. Bis zur vollen Tilgung unserer Forderungen ist er verpflichtet, eingehende Beträge sofort an uns abzuführen.

4. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung unserer Rechte hat er uns sofort telegraphisch oder fernschriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Intervention gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheit unsere gesamten Forderungen um mehr als 30%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

VI. PREISE UND ZAHLUNGEN

1. Unsere Preise gelten ab vereinbartem Erfüllungsort und ausschließlich etwaiger Kosten für Versicherung und Verpackung. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Für die Berechnung sind allein die von unserer Lieferstelle ermittelten Mengen-, Gewichts- und Stückzahlen maßgebend.

2. Die Preise basieren auf unseren zur Zeit des Angebots oder Vertragsabschlusses gültigen Einstandspreisen sowie der Möglichkeit der Vertragserfüllung unter normalen Umständen. Soweit nach Angabe unseres Angebots oder nach Vertragsabschluss jedoch eine Erhöhung unserer Einstandspreise, gleichviel aus welchem Grund, eintritt, erhöhen sich die vereinbarten Preise entsprechend, ohne dass es seines besonderen Nachweises bedarf. Diese Regelung gilt auch für Festkontrakte und Dauerlieferungsverträge. Lehnt der Besteller die Zuzahlung des entsprechend erhöhten Preises ab oder beliefern uns andere Vorlieferanten nicht rechtzeitig oder richtig, so sind wir berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Bestellers zurückzutreten.

3. Alle Zahlungen sind nach den festgelegten Zahlungsbedingungen ohne Abzug zu leisten. Etwa vereinbarte Skonto werden vom Nettowarenwert ohne Berücksichtigung von Frachtvorlage, Steuer, Abgabe usw. berechnet. Die Zahlungen des Bestellers werden dann, wenn mehrere Forderungen gegen ihn bestehen, nach unserer Wahl verrechnet; an entgegenstehende Weisungen des Bestellers sind wir nicht gebunden.

4. Gegenüber unseren Forderungen ist die Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die Geltendmachung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten sowie die Einrede des mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen. Das gilt auch, soweit einmal oder zu wiederholten Malen die Aufrechnung von uns gestattet worden sein sollte. Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegen uns wird ausgeschlossen (§399 BGB)

5. Alle Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag der Versendung ab vereinbartem Erfüllungsort. Sämtliche Zahlungstermine gelten als nach dem Kalender bestimmt im Sinne des §284 Abs. 2BGB. Bei Nichteinhaltung eines solchen Termins kommt demnach der Käufer ohne Mahnung, auf die er nachdrücklich verzichtet, in Verzug.

6. Nichteinhaltung – auch teilweis- der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die unserer Auffassung nach die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel zu Folge. Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können außerdem den Verbrauch, die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Bestellers verlangen. Dieser stimmt der Wegnahme der gelieferten Ware durch uns schon jetzt zu. Für die nach Verwertung der zurückgenommenen Ware verbleibende Ausfallförderung haftet der Besteller. Außerdem können wir Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank – mindestens 8% - berechnen, ohne einen besonderen Schaden nachzuweisen.

7. Alle Zahlungen sind in bar zu leisten. Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen.

8. Sollte die Verkäuferin von Änderungen in der Vermögenslage des Käufers erfahren die dessen Zahlungsfähigkeit ungünstig beeinflussen, so werden alle Ansprüche der Verkäuferin gegen den Käufer – gleichgültig, ob sie aus dem vorliegendem Vertrag oder aus anderen Verträgen begründet sind – sofort fällig.

 

VII. MÄNGELHAFTUNG

1. Beanstandungen können nur unverzüglich, bei Heizöl innerhalb 24 Stunden, sonst nur innerhalb von 3 Tagen nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gebeten ist, schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Verkäufer unmittelbar, sondern einem vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird, oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde uns von einer einwandfreien Probenentnahme zu überzeugen. Die Probe muss mindestens 1 kg betragen. Die Kosten der Nachprüfung usw. trägt die unterliegende Partei. Für die Währung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen.

2. Bei begründeter Beanstandung kann Minderung oder Ersatzlieferung verlangt werden, sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen, noch gegen uns zu. Dies gilt nicht soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässig oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigt nicht zur Mängelrüge.

 

VIII. GEWICHTE, MENGEN, TEMPERATUR.

Angaben über Gewichte sind annähernd und unverbindlich. Die bei der Versandstelle festgestellten Versandgewichte bzw. –mengen bilden die Grundlage für die Berechnung und sind für den Käufer bindend. Mehr oder Minderlieferungen von 10 Prozent sind zulässig. Für eine bestimmte Eingangstemperatur haften wir nur bei schriftlicher Zusicherung und ungehindertem Transport.

 

IX. ZOLL UND STEUER

1. Bei zoll- und/oder steuerbegünstigter Ware obliegt es dem Besteller, die erforderliche behördliche Genehmigung beizubringen. Wird sie ihm nicht erteilt oder wieder entzogen oder wird der Besteller nicht Empfänger der Ware im Sinne des § 6 Abs. 4 Steueranpassungsgesetz, so hat der Besteller auf unser Verlangen dennoch die Ware anzunehmen und voll verzollt bzw. versteuert, also ohne Berücksichtigung der Zoll- und/oder Steuerbegünstigung, zu zahlen.

Der Besteller ist bei Lieferung von Zoll- und/oder Steuergut, auch in besonderen Zoll-und/oder Steuerverkehren, zu bestimmungsgemäßer Verwendung verpflichtet.

Wenn aus bestimmungswidriger Verwendung und/oder Verstößen gegen einschlägige Gesetze und gegen geltendes Recht der Besteller, seine Beauftragten und Arbeitnehmer Zoll und/oder Steuerbescheide auszulösen, haftet der Besteller uns für die entstandenen Steuerschulden. Diese Beträge sind sofort fällig.

Werden Anträge, Rechtsbefehle oder Rechtsmittel im Auftrage und für Rechnung des Bestellers gegen Zoll- und/oder Steuerbescheide geführt, so sind im negativen Falle die uns entstandenen Kosten vom Besteller zu übernehmen und auf erste Anforderung zur Zahlung fällig.

Bei positiver Entscheidung vergüten wir mach Abzug unserer Aufwendungen den Erstattungsbetrag.

Es ist mit dem Besteller ausdrücklich für Streckengeschäfte mit EL vereinbart, dass den Vorrausetzungen für den Übergang der bedingten Steuerschuld im Sinne des § 23 Absatz 2 Minö STDV dadurch entsprochen wird, dass der Abholer als Beauftragter des Bestellers die Ware in Besitz nimmt.

2. Auskünfte in zoll – und steuerrechtlicher Hinsicht sind unverbindlich und schließen für uns jegliche Haftung für Schäden, die evtl. aus deren Befolgung entstehen, aus.

 

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist unsere jeweilige Auslieferungsstätte, für die Zahlung unser Geschäftssitz. Ausschließlicher Gerichtsstand sind für alle Streitigkeiten mit dem Besteller – gleich aus welchem Rechtsgrunde – ist Lichtenfels.

2. Das Vertragsverhältnis mit dem Besteller einschließlich der Allgemeinen Verkaufsbedingungen wird ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt, auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

3. Diese Bedingungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen in vollem Umfange wirksam.

 

AKTUELLE PREISE

 

  Tankgemeinschaft
Weiden und Umgebung e.V.

 

DIESEL

1,274

 

 

Tankstelle Creidlitzer Straße

DIESEL 1,269
SUPER 1,446
AdBLUE 0,500


Stand: 25.05.2018 | 07:21 Uhr